Schlagwort-Archive: Datenschutzbeauftragter

Gesetzeskonformer Datenschutz ist für kleine Unternehmen verhältnismäßig einfach

Gesetzeskonformer Datenschutz ist für kleine Unternehmen verhältnismäßig einfach

Auch wenn viele Beobachter oft den umgekehrten Eindruck haben: Ein gesetzeskonformer Datenschutz ist für kleine Unternehmen einfach, für mittlere schwierig und für große beinahe unmöglich. Dies liegt daran, dass kleinere Unternehmen übersichtlicher und klarer strukturiert sind. Ein Verfahrensverzeichnis zu erstellen … Weiterlesen

Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gesetzlich nicht vorgesehen. Nur ausnahmsweise kann die Bestellung mitbestimmungspflichtig sein, wenn mit der Bestellung andere Personalmaßnahmen verbunden sind, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig sind. Diese sind in §87 BetrVG abschließend aufgeführt. Auf … Weiterlesen

Keine Kontrolle des Betriebsrates durch den Datenschutzbeauftragten

Keine Kontrolle des Betriebsrates durch den Datenschutzbeauftragten

Auch der Betriebsrat unterliegt dem Bundesdatenschutzgesetz. Dem hingegen stehen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten keine Kontrollbefugnisse gegenüber dem Betriebsrat zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 in seinem Beschluss vom 11.11. (AZ 1 ABR 21/97) festgestellt. Die vom Betriebsverfassungsgesetz geforderte Unabhängigkeit der … Weiterlesen

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich

Der Widerruf der Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz ist nur aus wichtigem Grund möglich. „Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat … Weiterlesen

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