Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gesetzlich nicht vorgesehen. Nur ausnahmsweise kann die Bestellung mitbestimmungspflichtig sein, wenn mit der Bestellung andere Personalmaßnahmen verbunden sind, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig sind. Diese sind in §87 BetrVG abschließend aufgeführt. Auf … Weiterlesen →

Auch der Betriebsrat unterliegt dem Bundesdatenschutzgesetz. Dem hingegen stehen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten keine Kontrollbefugnisse gegenüber dem Betriebsrat zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 in seinem Beschluss vom 11.11. (AZ 1 ABR 21/97) festgestellt. Die vom Betriebsverfassungsgesetz geforderte Unabhängigkeit der … Weiterlesen →